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Genehmigtes Kapital in den U.S.A.

Veröffentlicht in: DAJV-NL 2000, 40ff., 84ff.

Das Rechtsinstitut des genehmigten Kapitals hat durch das Verfahren Siemens/Nold neue Bedeutung gefunden. Der II. Zivilsenat hat in seiner Entscheidung vom 23.6.1997 insbesondere eingeräumt, dass der Zweck des genehmigten Kapitals, nämlich Gesellschaften die nötige Flexibilität zu gewährleisten, um auf dem nationalen oder internationalen Markt rasch und erfolgreich auf vorteilhafte Angebote oder sich ansonsten bietende Gelegenheiten reagieren und Möglichkeiten zur Unternehmenserweiterung im Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre ausnutzen zu können, durch die zu strengen Erfordernisse einer materiellen Kontrolle des Ermächtigungsbeschlusses seitens der Rechtsprechung weitgehend verfehlt wurde. Gerade aufgrund der Entlehnung des genehmigten Kapitals aus dem britischen und U.S.-amerikanischen Recht können durch einen Blick auf die Gestaltung dieses Rechtsinstituts in den Vereinigten Staaten Anregungen auch für das deutsche Recht gewonnen werden.

Die strategische Allokation von Aktien bei Emissionen

Veröffentlicht in: WM 2001, 653ff.

In letzter Zeit ist aufgrund vermehrter Anlegerbeschwerden das Procedere der Zuteilung von Aktien bei Neuemissionen in die öffentliche Diskussion geraten. Vor allem Privatanleger mit kleineren Zeichnungsbeträgen fühlten sich bei der Zuteilung benachteiligt; Anlegerschutzvereinigungen liefen Sturm gegen die „ungerechte Zuteilungspraxis“. Grundlage der Beschwerden der Privatanleger war meist deren Ansicht, dass sie mit der Zeichnung einen Rechtsanspruch auf Zuteilung erwerben. Ein Recht auf Zuteilung im Rahmen von Aktienemissionen gibt es aber – zumindest gerade für Privatanleger – nach allgemeiner Meinung nicht. Diese Tatsache mag vor dem Hintergrund der seit Jahren proklamierten Förderung der privaten Aktienkultur in Deutschland auf den ersten Blick befremdlich erscheinen. Gerade aus diesem Grunde sah sich die Börsensachverständigenkommission beim Bundesministerium der Finanzen („BSK“) veranlasst, Grundsätze für die Zuteilung von Aktienemissionen an Privatanleger zu erarbeiten . Der vorliegende Beitrag soll helfen, die erhitzten Gemüter zu beruhigen und herauszustellen, dass die Zuteilung bei Aktienemissionen an Privatanleger keineswegs „willkürlich“ oder „nach Gutdünken“ erfolgt und auch nicht erfolgen könnte, sondern der Zuteilungsentscheidung (meist) sachliche Kriterien zugrunde liegen.

Bookbuilding - die marktorientierte Emission von Aktien nach deutschem und U.S.-amerikanischem Recht

Veröffentlicht in: Reihe Abhandlungen zum deutschen und europäischen Handels- und Gesellschaftsrecht (AHW), Bd. 124, Heymanns Verlag, Köln (2000)

Kaum ein anderes internationales Verfahren ist so schnell auf dem deutschen Kapitalmarkt umgesetzt worden wie das Bookbuildingverfahren, und kaum ein anderes Verfahren ist von so wenig juristischer und wirtschaftlicher Publizität begleitet worden. Gerade wegen der neuen Implikationen dieses Verfahrens und der proklamierten Förderung der Aktienkultur in Deutschland wäre zu erwarten gewesen, spätestens parallel zur Emission der Deutschen Telekom AG eine Flut von Aufsätzen und Analysen in den juristischen und betriebswirtschaftlichen Periodika vorzufinden, wenn auch nur, um in allgemeiner Hinsicht die Auswirkungen des Bookbuilding nach dessen Tauglichkeit zur Erreichung kapitalmarktpolitischer Ziele zu untersuchen. Entgegen aller Erwartung war dies jedoch nicht der Fall. Auch heute noch steht die Bedeutung des Bookbuildingverfahrens in deutlichem Kontrast zu dessen quasi absenter Diskussion in Praxis und Lehre. Die vorliegende Arbeit will einen Beitrag dazu leisten, diese Lücke aus juristischer Sicht zu schließen.

Die Rechtsentwicklung im Haftungsrecht der Vereinigten Staaten von 1996 bis 2000

Veröffentlicht in: VersR 2002, 678ff., 806ff., 940ff.

Nachdem der frühere Präsident Clinton gegen den Entwurf eines Bundes-Produkthaftungsgesetzes sein Veto eingelegt hatte, war die Diskussion um die Haftpflichtreform einstweilen zum Erliegen gekommen. Diskutiert wurde etwa die Frage, ob die stärkere Rolle, die der Entwurf bei der Verhängung von Strafschadenersatz (punitive damages) dem Richter zuweist, verfassungsrechtlich zulässig ist. Der Gesetzentwurf hatte den Umfang von punitive damages grundsätzlich auf $250.000 beschränkt, es sei denn, Richter und jury seien der Meinung, die Verhängung eines höheren Strafschadenersatzes sei geboten...

Die Rechtsentwicklung im Wirtschaftsrecht der Vereinigten Staaten von 1997 bis 2000

Veröffentlicht in: DAJV-NL 2002, 121 ff.

Nach dem National Securities Markets Improvement Act von 1996 musste die Securities and Exchange Commission (SEC) bis zum 11. Oktober 1997 Vorschläge zur Reform des Abstimmungsverfahrens in Hauptversammlungen mittels Stimmrechtsvollmachten („proxies“) vorlegen. Insbesondere sollte dabei überprüft werden, inwieweit Anträge auf Abstimmungen zu allgemein- und sozialpolitischen Fragen beschränkt werden könnten. Vor allem Gewerkschaften hatten nämlich das Abstimmungsverfahren ge- (oder miss-?) braucht, um ihre Vorstellungen durchzusetzen oder zumindest öffentlich zu machen - vor dem Hintergrund fehlender unternehmerischer Mitbestimmung eine interessante Entwicklung...

Zitierfähigkeit von Internetseiten

Veröffentlicht in: JurPC, Web-Dok. 78/2000, Abs. 1-14 (Boorberg)

Der Zugang zu elektronischen Medien spielt auch für Juristen eine immer bedeutendere Rolle. Gerade für Studenten und Referendare können die durch das Internet verfügbaren aktuellen Informationen zur Heranziehung im Rahmen von Seminararbeiten interessant sein. Die ständige Aktualisierung des Internets bereitet allerdings auch Schwierigkeiten bei der Frage, wie diese Quelle als Zitat in ein schriftliches Dokument eingebunden werden kann. Dieser Beitrag will dem Anwender hierzu eine kleine Anleitung an die Hand geben und ihn anhalten, die bei manchen noch bestehenden Schwierigkeiten mit diesem Medium höflich zu berücksichtigen.

Börsengesetz; Börsenzulassungsverordnung; Regelwerk Neuer Markt; Rolle der Banken bei Emissionen

Veröffentlicht in: Heidel (Hrsg.), Anwaltkommentar Aktienrecht, Deutscher Anwaltverlag, Bonn, 2002

Das Börsengesetz (BörsG) vom 22.6.1896 hat während seiner Existenz zahlreiche, überwiegend durch wirtschaftliche Krisen hervorgerufene, Änderungen erfahren. Derartige Änderungen betrafen sowohl die inhaltlichen Anforderungen der Börsenzulassung, als auch die Organisation der Börse selbst zur Verbesserung der Transparenz. Seit der seit Anfang der achtziger Jahre zu beobachtenden Internationalisierung der Kapitalmärkte werden Änderungen des Börsenrecht seither überwiegend auf europarechtlicher Ebene initiiert...

Die am 1. Mai 1987 in Kraft getretene Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungsverordnung – BörsZulV) vom 15. April 1987 ersetzt die durch Art. 3 des Börsenzulassungsgesetzes vom 16. Dezember 1986 (BörsZulG) aufgehobene Bekanntmachung betreffend die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel (Börsenzulassungsbekanntmachung – BörsZulBek) vom 5. Juli 1910. Die Vorschriften der BörsZulV stehen in enger Verzahnung mit den Vorschriften der §§ 36 bis 49 BörsG...

Die Deutsche Börse AG hat am 10.3.1997 mit dem „Neuen Markt“ ein weiteres Handelssegment an der Frankfurter Wertpapierbörse nach dem Vorbild der US-amerikanischen Wachstumsbörse NASDAQ eingerichtet . Diese Einrichtung erregte international nicht nur in Fachkreisen erhebliches Aufsehen und fand z. B. in Frankreich mit dem Nouveau Marché (Paris), in Italien mit dem Nuovo Mercato (Mailand), in der Schweiz mit dem SWX New Market (Zürich), dem Alternative Investment Market (AIM) und der NASDAQ Europe (ehemals EASDAQ) in Brüssel sogleich Nachfolger in anderen europäischen Ländern...

Beginnend ab 1983 war auf den internationalen Aktienmärkten eine „Renaissance der Aktie“ festzustellen . Mit Schaffung des Neuen Marktes im Jahre 1997 und dessen zunächst schwindelerregender Entwicklung wagte man sogar von einem neuen „Aktien-Boom“ und der Entwicklung einer nachhaltigen deutschen „Aktienkultur“ zu sprechen. Dem entsprach eine rapide Zunahme von bankbegleiteten internationaler Börseneinführungen deutscher Unternehmen, die in den Anfangsjahren als „Wella-Welle“ startete und im Börsenjahr 1999 mit einer Rekordzahl von 192 Börsengängen gipfelte. Im Jahre 2001 verzeichnete der deutsche Aktienmarkt hingegen nur 23 Börsengänge...

Fremdwährungs- und Devisenrecht

Veröffentlicht in: Derleder/Knops/Bamberger (Hrsg.), Handbuch des deutschen und europäischen Bankrechts,
Springer, 2004

Nach nahezu einhelliger Auffassung des allgemeinen Staats- und Völkerrechts haben Staaten das Recht, ihre Wirtschaftssysteme zu bestimmen und damit auch Umfang und Inhalt von Investitionen privater inländischer und ausländischer Rechtssubjekte. Dies impliziert die Möglichkeit der staatlichen Regulierung und Kontrolle von grenzüberschreitenden Kapital-bewegungen und von Devisengeschäften. Insofern gilt formal der Grundsatz der nationalen Souveränität. Diese abstrakte Aussage, deren generelle Richtigkeit wohl nicht ernsthaft anzu-zweifeln ist, spiegelt jedoch kaum noch die Realität der Weltwirtschaft wider. Diese ist ge-kennzeichnet durch Interdependenz, Integration und Globalisierung. Staaten, die sich unter Berufung auf ihr formales Recht dieser Tendenz widersetzen, riskieren jedenfalls wirtschaftli-che Isolation, da substantielle Autarkie in einer Welt interdependenter Märkte selbst von wirt-schaftsstarken Staaten kaum noch realisierbar ist. Staaten, die sich der Weltwirtschaft öffnen, geben mehr oder weniger prägnante Teile ihrer Souveränität auf, auch wenn sie sich nicht zu Gemeinschaften zusammenschließen...